Bericht von Thomas Immoos
Die Behörden haben mehr Möglichkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, als viele annehmen. Dies zeigte eine Podiumsdiskussion in Laufen.
Es gibt einen viel grösseren Handlungsspielraum, als man glaubt», stellte Markus Meier, stellvertretender Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, gleich zu Beginn der von Promotion Laufental und der Wirtschaftsförderung Laufental organisierten Podiumsdiskussion im fest. Er wies darauf hin, dass die öffentlichen Aufträge für die mittelständischen Betriebe wichtig seien.
Dabei verwies er auf das deutsche Bundesland Thüringen, das die lokale Verbundenheit als wichtiger einschätze als den Preis. Solche Bestimmungen könnten auch die Gemeinden erlassen, ohne kantonales, Bundes- oder gar EU-Recht zu verletzen. In der Schweiz setze die Stadt Biel auf «sehr gute lokale Kenntnisse».
Preisdruck auf Subunternehmer
Die Krux, so Meier weiter, liege oft darin, dass grössere Bauaufträge an Total- und Generalunternehmen gingen. Diese gäben die Aufträge an Subunternehmer weiter, nicht ohne Preisdruck auszuüben. Fähige Angestellte von Kanton und Gemeinden seien aber durchaus in der Lage, die entsprechenden Planungs-, Organisations- und Kontrollaufgaben wahrzunehmen. Ähnlich sieht dies der Anwalt Philipp Rupp. Die öffentliche Hand sei zwar gehalten, möglichst wirtschaftlich mit den finanziellen Ressourcen, den Steuergeldern umzugehen. Aber die Gemeinden könnten die Auflagen bei der Ausschreibung so gestalten, dass sich möglichst viele der erwünschten Unternehmen um die Aufträge bewerben könnten.
Man könne verschiedene Kriterien berücksichtigen, die in die Beurteilung einzufliessen hätten. Wichtig sei, dass das Verfahren transparent sei und alle Mitbewerber gleich behandelt würden. Die entscheidenden Behörden hätten durchaus einen Ermessensspielraum: «Dieser soll mutig genutzt werden», sagte Rupp weiter. Die Bauverwalter von Dornach und Laufen, Martin Zweifel und Martin Hofer, verwiesen auf die genauen Ausschreibungsbedingungen. Wichtig sei, dass die Bewerber keine wichtigen der erforderlichen Unterlagen vergässen und sauber offerierten. Hofer betonte, dass Laufen bewusst auf Aufträge an TU/GU verzichte: «Wir wollen die Steuerung nicht aus der Hand geben.»
Ganz so positiv beurteilte Wolfgang Borer, Inhaber der Baufirma Müller AG, die Vergabepraxis nicht. Die Bewerbungsdossiers seien dick und zahlreich die zu erfüllenden Bedingungen. «Und wenn man nicht in der Lage ist, die Schuhgrösse des Grossvaters anzugeben, hat man beim Auftrag keine Chance», meinte er sarkastisch. Borer warb dafür, Kriterien festzulegen, welche die Auswahl eingrenzten: lokale Verbundenheit, Ausbildung von Lehrlingen, Fachausbildung.
Darin waren sich alle Diskussionsteilnehmenden einig. Markus Meier fasste die Diskussion zusammen. Es brauche Submissionsgesetze und -verordnungen. Aber es müsse auch gelten: «in dubio pro regio».